Verschärftes Gesetz gegen Telefonwerbung rückt näher
Gefordert wird es schon lange! Vor der Sommerpause soll es jetzt endlich verabschiedet werden. Anfang kommenden Jahres soll es endlich in Kraft treten. Die Rede ist vom neuen Gesetzt gegen unerwünschte Telefonwerbung.
Kommt das Gesetz, werden sich manche Apparate bald nach neuer Arbeit umschauen müssen.
Laut AFP will das Bundesjustizministerium noch vor Beginn der Sommerpause des Bundeskabinett die verschärfte Variante des bereits bestehenden Gesetzes verabschieden. Gegenüber der Berliner Zeitung etwas sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD): “Wir wollen die Kunden besser vor unerlaubter Telefonwerbung schützen, weil unser geltendes Recht nicht ausreicht”.
Zwar ist die Werbung übers Telefon bereits verboten, viele Firmen ignorieren das allerdings und betreiben ihre bisherigen Praktiken weiter ungestört. Besonders Verlage, Glücksspielanbieter und Telekommunikationsfirmen greifen gerne auf diese illegale Form des Marketing zurück.
Der neue Gesetzentwurf sieht deshalb verschärfte Maßnahmen vor. Geht es nach Zypries und Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) werden künftig 50.000 Euro für unerwünschte anrufe fällig, 10.000 Euro müssen gezahlt werden, wenn der Anrufende seine Nummer unterdrückt.
Zum Schutz der Kunden sollen außerdem Verträge, die telefonisch abgeschlossen wurden innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden können.
Das RTL-Nachtjournal hat sich dem Thema illegale Telefonwerbung mal angenommen:
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